Im Staatsanzeiger vom 30.03.2012 hat das spanische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass es das Truppenübungsgelände von Pájara zu einem „Gebiet von Interesse für die nationale Verteidigung“ erklärt hat. Diese Erklärung zum „Interesse für die nationale Verteidigung“ impliziert eine Erweiterung des Einflussbereichs des Militärs bzw. des Verteidigungsministeriums um einen Streifen von 2km […]
Im Oktober 2008 hatte das Staatssekretariat für Tourismus der Gemeindeverwaltung von Puerto del Rosario den Betrag von 300.000€ als Subvention für „ergänzende Aktivitäten“ im Rahmen des „Plans zur Dynamisierung des Tourismus“ erhalten. Im Februar 2011 hat die Gemeinde die Belege eingereicht, um die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel nachzuweisen.
Ab 2020 dürfen die öffentlichen Verwaltungen in Spanien kein strukturelles Haushaltdefizit mehr ausweisen und müssen ihre Verschuldung unterhalb der Grenze von 60% des BIP halten. So sieht es das „Gesetz zur Haushaltsstabilität und finanziellen Nachhaltigkeit“ vor, das am 01. Mai. 2012 in Kraft getreten ist.
Die Personalkosten der Gemeindeverwaltung von La Oliva sind „sehr hoch“. Dies hat sich der Gemeinderat selbst bescheinigt, nachdem er den „Anpassungsplan“ beschlossen hat, zum dem das Ministerium für Finanzen und öffentliche Verwaltung alle Gemeinden Spaniens per Gesetz verpflichtet hatte.
Die Kassen vieler spanischer Gemeinden sind leer. Viele Stadtkämmerer wissen nicht mehr wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Um einen Überblick über die Finanzlage und die Schuldensituation der Gebietskörperschaften zu gewinnen, hatte das spanische Finanzministerium die Gemeinden per Gesetz verpflichtet, bis zum 15.03.2012 eine Liste mit allen Verbindlichkeiten aus Lieferungen […]
Das Tal von Agando südlich von Gran Tarajal ist vor rund vier Jahren ins Gespräch gekommen, als es darum ging, einen Standort für ein neu zu errichtendes Kraftwerk auf Fuerteventura zu bestimmen. Damals wehrten sich Bürgerinitiativen erfolgreich gegen einen Kraftwerksbau.
In den Kassen spanischer Behörden und Verwaltungen herrscht Ebbe. Das gilt für die Staatskasse genauso wie für die Gemeindekassen. Viele Stadtkämmerer haben schlichtweg kein Geld zur Verfügung, um ihre Lieferanten zu bezahlen. Dass die Konsequenzen für viele Firmen, die die öffentlichen Auftraggeber beliefert haben, dramatisch sind, liegt auf der Hand.
Das spanische Industrieministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der Immobilieneigentümer verpflichtet, bei jedem Verkauf oder bei jeder Vermietung ein Zertifikat über die Energieeffizienz seiner Wohnung oder seines Hauses vorzulegen. Die Förderung der Energieeffizienz bei Gebäuden wurde bereits in einer EU-Direktive aus dem Jahr 2002 festgeschrieben und wird voraussichtlich noch in 2012 […]
Der spanische Staat muss sparen, wo immer es geht. Dabei kann die Regierung auch keine Bereiche schonen, die es eigentlich zu fördern gilt. Nun hat es die Branche der regenerativen Energien erwischt, denn ab sofort gibt es für neue Solar-, Windkraft- oder sonstige regenerative Energieerzeugungsanlagen keine Zuschüsse mehr. Die Sparmaßnahme […]
Der Lehrer Nemesio Antonio Pisonero Domínguez aus Orense auf dem spanischen Festland hat am 25.08.1998 seine Ehefrau und einen seiner Söhne ermordet und wurde später zu 31 Jahren Gefängnis verurteilt. In 2001 gab das Gericht seiner Revision statt und reduzierte die Haftstrafe auf 26 Jahre. Noch während der Untersuchungshaft und […]
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