Schulden, Sondervermögen und Haushaltslöcher sind zurzeit, möglicherweise auch bald auf Fuerteventura, ein heißes Thema.
Ein Gutachten der Abteilung für Wirtschaftsprüfung bescheinigt der Inselregierung von Fuerteventura (Cabildo) ein Haushaltdefizit in Höhe von knapp 23 Millionen Euro. Das daraus resultierende „Ungleichgewicht“ oder „Defizit“ bedeutet, dass die von der Nationalistin Lola García geführte Institution das Ziel der Haushaltsstabilität deutlich verfehlt.
Laut den vorgelegten Zahlen beliefen sich die Einnahmen des Cabildo im vergangenen Jahr auf 171,5 Millionen Euro. Dem gegenüber standen jedoch Ausgaben von nahezu 191 Millionen Euro – ein Fehlbetrag von 20 Millionen Euro.
Auch die Betreibergesellschaft des Technologieparks musste ein Finanzierungsdefizit von 4,3 Millionen Euro hinnehmen. Bei Einnahmen 4,3 Mio. Euro fielen die Ausgaben mit 8,6 Mio. doppelt so hoch aus.
Positiv ins Gewicht fielen hingegen das Tourismusamt mit einem Überschuss von einer Million Euro sowie das „Konsortium für Wasserversorgung“ („Consorcio de Abastecimiento de Agua de Fuerteventura“/ CAAF) mit einem Plus von 268.000 Euro. Diese Ergebnisse konnten das Gesamtergebnis des Cabildo jedoch nur geringfügig verbessern: Das Defizit im Haushaltsjahr 2024 belief sich exakt auf 22.974.067 Euro.
In seinen Schlussfolgerungen betont das Gutachten der Buchprüfer erneut den Finanzierungsbedarf des Cabildo in genau dieser Höhe und stellt klar: Auf konsolidierter Ebene wurde das Ziel der Haushaltsstabilität für das Haushaltsjahr 2024 nicht erreicht – ein klarer Verstoß gegen die geltenden gesetzlichen Vorgaben.
Ende der Corona-Ausnahmen bringt neue Regeln
Ein weiterer Aspekt: Nach der pandemiebedingten Aussetzung der Fiskalregeln in Spanien für vier Jahre, wurden diese im Jahr 2024 wieder in Kraft gesetzt. Damit gelten erneut strenge Vorgaben für das Haushaltsgebaren öffentlicher Institutionen.
Für das Haushaltsjahr 2023 betrugen die anrechenbaren Ausgaben des Cabildo 128,5 Millionen Euro. Maßgeblich ist hier die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts, die für 2024 mit 2,6 Prozent angesetzt wurde. Tatsächlich jedoch lagen die anrechenbaren Ausgaben der Inselregierung bei 154,8 Millionen Euro – ein Anstieg um 20,4 Prozent und damit weit über dem zulässigen Rahmen. Der Unterschied zum erlaubten Ausgabenlimit betrug 22,9 Millionen Euro.
Verschuldung gering – aber ein „Sparplan“ wird Pflicht
Einziger Lichtblick des Berichts: Die Gesamtverschuldung des Cabildo beläuft sich lediglich auf 1,2 Millionen Euro – im Wesentlichen ein Kredit für den Drohnenflughafen im Technologiepark. Die Verschuldungsquote liegt damit bei lediglich 0,84 Prozent – weit unter der gesetzlich erlaubten Obergrenze von 75 Prozent.
Trotzdem bleibt die Lage ernst. Gemäß dem spanischen Gesetz zur Haushaltsstabilität ist das Cabildo als „regelwidrige Institution“ verpflichtet, einen Wirtschafts- und Finanzplan – auch bekannt als „plan de ajuste“ – vorzulegen. Ziel ist es, die Haushaltsregeln „im laufenden sowie im darauffolgenden Jahr“ wieder einzuhalten.
Dieser Plan muss sowohl die Ursachen des Verstoßes darlegen als auch Prognosen zu Einnahmen und Ausgaben enthalten. Außerdem sind konkrete Maßnahmen aufzulisten, inklusive eines Zeitplans und der betroffenen Haushaltspositionen.
Sollte auch dieser Plan nicht erfüllt werden, drohen laut Interventionsbericht „präventive, korrektive und zwingende Maßnahmen“, wie sie das Gesetz vorsieht.
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