Am 24. Dezember 2024 berichtete die Fuerteventurazeitung, dass die Bustickets im öffentlichen Personennahverkehr auf Fuerteventura und den übrigen Kanarischen Inseln für Bewohner weiterhin kostenlos bleiben sollten. Dies hatte der spanische Ministerrat beschlossen und einem „Königlichen Dekret“ verkündet.
Doch damit ein „Königliches Dekret“ Bestand hat, muss es innerhalb von 30 Tagen vom Kongress bestätigt werden. Und damit dies gelingen kann, bräuchte die spanische Regierung eine stabile Mehrheit im Parlament, die sie jedoch nicht hat.
Nach den letzten Wahlen fehlten Pedro Sánchez 7 Sitze im Kongress für den Machterhalt. In den Augen der Opposition „kaufte“ sich Pedro Sánchez diese fehlenden Stimmen durch „Geschenke“ und Zugeständnisse an katalanische Separatisten und an Bildu, die politische Nachfolgeorganisation der einstigen Terrororganisation ETA. Zu den Wahlgeschenken zählen u.a. die Einräumung eines einzigartigen Steuerregimes für Katalonien und eine Amnestie für sämtliche Straftaten, die im Zusammenhang mit dem illegalen Referendum in Katalonien begangen wurden. Selbst Straftaten, die als Terrorismus verfolgt wurden, werden den Täter verziehen.
Rote Linien, die Pedro Sánchez noch wenige Tage vor der Wahl gezeichnet hatte, hatten nach der Wahl angesichts der fehlenden Mehrheiten keine Bedeutung mehr. Anders als die Opposition sah Pedro Sánchez darin jedoch keinen Betrug am Wähler, sondern lediglich eine legitime „Meinungsänderung“.
Seitdem hängt jede Entscheidung der Regierung vom Wohlgefallen der „Koalitionspartner“ ab, die die Opposition eher als Marionettenspieler sieht.
Einen Haushalt für 2025 konnte Pedro Sánchez mangels Unterstützung durch seine „Partner“ nicht verabschieden, weshalb die Opposition immer lauter nach Neuwahlen ruft.
Ein Dekret für alles
Die Verlängerung der kostenlosen Bustickets für die Kanaren war Teil eines „Omnibus-Dekrets“ („decreto ómnibus“). Der Wortbestandteil Omnibus hat hat jedoch nichts mit den Bussen im ÖPNV zu tun. Es stammt vielmehr aus dem Lateinischen und bedeutet „für alles“.
In diesem „Dekret für alles“ hatte die spanische Regierung nicht nur die Verlängerung der Finanzierung für die kostenlosen Busse auf den Kanaren verpackt, sondern eine Vielzahl von verschiedenen Regelungen, bei denen der Regierung eigentlich klar sein musste, dass die Opposition diese auf keinen Fall akzeptieren würde.
Um moralischen Druck auf die Opposition aufzubauen, waren in dem Dekret auch Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe von Valencia und den Vulkanausbruch von La Palma, die Erhöhung des Mindestlohns und die Erhöhung der Pensionen prominent aufgeführt.
Doch mit dem Dekret sollte auch die Unmöglichkeit der Räumung von vulnerablen Personen um ein Jahr verlängert werden, wovon auch Hausbesetzer (Okupas) profitiert hätten. Außerdem sollte eine Immobilie, ein Stadtpalast in Paris, in dem das Institut Cervantes [vergleichbar mit dem deutschen Göthe-Institut] seinen Sitz hat, aufgrund des Umstrittenen Gesetzes zum Demokratischen Gedächtnis, an die Nationalistische Baskische Partei PNV übertragen werden.
Wie zu erwarten war, hat sich die Opposition es nicht gefallen lassen, Maßnahmen zu billigen, die die Regierung „durch die Hintertür“ ins Spiel bringen wollte.
Die Regierung schiebt nun der Opposition den schwarzen Peter zu und propagiert, dass die PP und VOX gegen die Anhebung der Pensionen, gegen kostenlose Bustickets und gegen die Flut- und Vulkanhilfen gestimmt habe. Allerdings sagt Sánchez nicht dazu, dass auch seine Partner von Junts gegen das Dekret gestimmt haben. Hätten sie sich enthalten, wäre das Dekret nicht gekippt worden.
Hätte Sánchez über die Flut- und Vulkanhilfen und die kostenlosen Bustickets und die Anhebung der Pensionen einzeln und nicht im Paket im Rahmen des Omnibus-Dekrets abstimmen lassen, hatte die Opposition diesen Initiativen nach eigenen Angaben zugestimmt. Die PP hat Sánchez sogar aufgefordert, diese Maßnahmen in gesonderten Dekreten zur Abstimmung zu bringen, damit sie zustimmen kann.
Es ist also keineswegs die Schuld der Opposition, dass Zukunft der kostenlosen Bustickets auf Fuerteventura ungewiss ist. Es ist vielmehr ein Ergebnis des verzweifelten Versuchs der Sánchez-Regierung, ihre Macht aus einer Position der Schwäche zu erhalten.
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