Riesiger Solarpark auf Fuerteventura untersagt, weil er Wachstum der Hauptstadt begrenzt

Fotovoltaik-Anlage-Puerto-del-Rosario

Sowohl Fuerteventura als auch die Kanarischen Inseln insgesamt liegen bei der Einführung regenerativer Energien weit hinter dem Rest Spaniens. Obwohl Sonne und Wind auf den Kanaren im Überfluss vorhanden sind, gibt es auf den Inseln noch keine ausreichend verlässlichen Planungsinstrumente für die Installation von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen. Investoren konnten sich bislang daher nur auf die Ausnahmeregelungen des Kanarischen Bodengesetzes bzw. des kanarischen Stromsektorgesetzes für „Projekte von öffentlichem Interesse“ stützen, was offenbar zunehmend schwieriger wird.

Die Inselregierung von Fuerteventura (Cabildo) und die Gemeinderegierung von Puerto del Rosario haben erreicht, dass die kanarische Regierung ein Solarparkprojekt mit 11,5-Megawatt in der Nähe des Stadtteils Majada Marcial für unzulässig erklärt hat. So zumindest stellte das Cabildo den Sachverhalt in einer Pressemitteilung vom 20. Dezember 2024 dar.

Beide Verwaltungen hatten sich zuvor gegen dieses und andere Fotovoltaikprojekte in Puerto del Rosario ausgesprochen, da sie weder den regionalen noch den städtischen Planungen entsprachen.

Besonders der Solarpark „Las Cabras“, mit einer Fläche von 232.600 Quadratmetern und mehr als 25.400 Solarmodulen, hätte die städtische Entwicklung der Hauptstadt von Fuerteventura in der Zukunft behindert. Aus diesem Grund forderten das Cabildo und die Stadtverwaltung bereits vor einem Jahr die kanarische Regierung auf, die Genehmigung auszusetzen.

Lola García, Präsidentin des Cabildo von Fuerteventura, erklärte: „Seit wir von den Plänen erfahren haben, diese Projekte über den Weg des „allgemeinen Interesses“ voranzutreiben, haben wir uns an die Regierung der Kanarischen Inseln gewandt, um die Genehmigungen rückgängig zu machen.“

Zudem haben wir rechtliche Schritte gegen die Anordnung eingeleitet, die das „allgemeine Interesse“ festgestellt hat, sowie gegen acht weitere Anordnungen der Abteilung für ökologischen Wandel, Klimaschutz und Raumplanung.

Die Erklärung der Unzulässigkeit durch die regionale Regierung bezeichnet Lola García als „weiteren Schritt zur Stärkung der Position der Inselinstitutionen. Wir freuen uns, dass wir Gehör gefunden haben, setzen jedoch den Rechtsstreit fort, um mit höchster juristischer Sicherheit garantieren zu können, dass das Projekt nicht umgesetzt wird.“

David de Vera, Bürgermeister von Puerto del Rosario, begrüßte die Entscheidung der kanarischen Regierung ebenfalls, betonte jedoch: „Wir werden wachsam bleiben, damit die Ausnahmeregelungen des Kanarischen Stromsektorgesetzes nicht genutzt werden, um solche Anlagen durchzusetzen, die die städtebauliche und territoriale Planung umgehen und das Wohl der Bürger sowie die Entwicklung der Gemeinde beeinträchtigen.“

Beide politischen Vertreter bedankten sich beim Regierungsrat der Kanarischen Inseln und bei der Abteilung für ökologischen Wandel dafür, die Anliegen der lokalen Institutionen in diesem speziellen Fall berücksichtigt zu haben.

Geplantes Projekt behindert „natürliche Ausdehung“ von Puerto del Rosario

Nach den letzten Wahlen erklärte die Abteilung der kanarischen Regierung für ökologischen Wandel unter der Leitung des Sozialisten José Antonio Valbuena am 16. Juni 2023 den „allgemeinen Nutzen“ des geplanten Solarparks. Darauhin leitete das Cabildo von Fuerteventura, geführt von der Coalición Canaria und der Sozialistischen Partei, im September rechtliche Schritte gegen diese Erklärung ein.

Die betroffenen Grundstücke liegen in einem Bereich, der als natürliche Expansionszone der Stadt gilt. Sie sind als „gewöhnliches rustikales Reserveland“ ausgewiesen, das potenziell in Bauland umgewandelt werden kann. Die Generaldirektion für Raumordnung stellte nun in einem Gutachten fest, dass die Nutzung dieser Fläche für die geplante Photovoltaikanlage die zukünftige urbane Entwicklung von Puerto del Rosario beeinträchtigen würde.

Das Gutachten legt auch dar, dass eine effektive Umwidmung zu Bauland durch eine wesentliche Änderung des jeweiligen Generalplans für die Raumordnung erfolgen müsste.

Die betroffenen Grundstücke befinden sich zwischen der Umgehungsstraße von Puerto del Rosario und dem Stadtteil Majada Marcial, was sie zu einer Schlüsselzone für das Wachstum der Stadt macht. Aufgrund dieser Überlegungen erklärte die Raumordnungsbehörde, dass das Projekt die zukünftige Stadtentwicklung von Puerto del Rosario behindern würde.

Zudem wurde bei der Projektabwicklung die Ausnahmebestimmung des Kanarischen Stromsektorgesetzes angewandt, die es ermöglicht, Wind- und Solarenergieprojekte unabhängig von städtischen und territorialen Planungen durchzusetzen.

Letztlich entschied der Regierungsrat der Kanarischen Inseln, dass das Solarparkprojekt nicht weiterverfolgt wird. Vorrang habe die Möglichkeit, die betroffenen Flächen künftig für die städtische Expansion von Puerto del Rosario zu nutzen.

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