Eine Entscheidung der spanischen Regierung könnte mittel- bis langfristig wichtige Impulse für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen auf Fuerteventura und den übrigen Kanarischen Inseln bringen.
Der spanische Ministerrat hat am 23.12.2024 eine Änderung des „Wirtschafts- und Steuerregimes der Kanarischen Inseln“ („Régimen Económico y Fiscal“ / REF) genehmigt, die die Verwendungsmöglichkeiten für die „Kanarische Investitionsrücklage“ („Reserva para Inversiones en Canarias“ / RIC) erweitert.
Nach der Änderung kann die RIC auch für den Bau von „geförderten bezahlbaren Wohnungen“ genutzt werden. Dadurch könnten private Unternehmen einen erheblichen Anreiz bekommen, in den Wohnungsbau zu investieren, was mittel- bis langfristig zu einer Linderung der Wohnungsknappheit auf Fuerteventura und den übrigen Kanarischen Inseln beitragen könnte.
Was ist die RIC?
Die Kanarische Investitionsrücklage RIC bietet Unternehmen und Selbstständigen auf Kanaren die Möglichkeit, bis zu 90% ihrer Gewinne in eine steuerfreie Rücklage einzustellen, anstatt sie an die Gesellschafter auszuschütten. Die Rücklage muss innerhalb von 3 Jahren durch die Anschaffung von Investitionsgütern „materialisiert“ werden. Die Investitionsgüter müssen mindestens 5 Jahre lang im Unternehmen auf den Kanaren verbleiben und genutzt werden. Dadurch sinkt der effektive Köperschaftssteuersatz von 25% auf 2,5%.
Dadurch entsteht ein erheblicher Anreiz für Unternehmen, ihre Kapitalausstattung langfristig zu verbessern.
Schätzungen zufolge haben kanarische Unternehmen rund 2 Mrd. Euro in ihren Investitionsrücklagen, die materialisiert werden müssen. In der Regel kaufen die Unternehmen damit neue Maschinen, Werkzeuge, Bürogeräte oder Fahrzeuge.
Für viele Unternehmen ist es oft schwierig, geeignete Investitionsmöglichkeiten zu finden, wenn sie gerade keine neuen Investitionsgüter brauchen. Daher gibt es auch die Möglichkeit, die Rücklagen in Anleihen der kanarischen Regierung zu investieren.
Selbst wenn nur ein kleiner Prozentsatz der rund 2 Mrd. Euro, die investiert werden müssen, in den Wohnungsbau fließen, könnten dadurch tausende neuer Wohnungen finanziert werden.
Vermutlich würden Unternehmen mit der RIC jeweils nur den Eigenkapitalanteil einer Wohnungsbauinvestition finanzieren. Der Rest der Investition dürfte in den meisten Fällen durch Banken fremdfinanziert werden. Durch diesen Hebeleffekt könnten für jede Million aus der RIC zwei bis drei Millionen aus Bankkrediten in den Wohnungsbau fließen.
Was ist „geförderter bezahlbarer Wohnraum“?
Der Begriff „vivienda asequible incentivada“ wurde von der spanischen Regierung im neuen „Wohnungsgesetz“ eingeführt. Es handelt sich dabei um Wohnungen im privaten Eigentum, die zu reduzierten Mieten an Personen mit geringem Einkommen vermietet werden. Die Vermieter erhalten als Gegenleistung Steuervergünstigungen. In „Zonen mit angespanntem Wohnungsmarkt“ beträgt die Steuervergünstigung 90%.
Da Investoren bei der Vermietung an einkommensschwache Mieter natürlich mit einem erhöhten Ausfallrisiko rechnen müssen, bleibt abzuwarten, ob die Steuervorteile einen ausreichenden Anreiz geben, um im größeren Umfang den Bau günstiger Wohnungen anzukurbeln. Denn wenn ein Mieter nicht zahlt, zahlt der Vermieter ohnehin keine Steuern auf die nicht eingenommene Miete. Da nützt es wenig, wenn er 90% von Null sparen kann.
Eine deutlich stärkere Wirkung könnten die Steuervorteile daher erzielen, wenn die spanische Regierung sich dazu durchringen könnte, ihre extrem vermieterfeindliche Mietgesetzgebung zu ändern, um ein ausgewogenes Verhältnis der Interessen von Mietern und Vermietern zu schaffen.
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