Gericht ordnet Abriss illegaler Anbauten an einem Haus in Cofete im Süden von Fuerteventura an

Die Regulierung der Siedlung Cofete im Süden von Fuerteventura steht auf der Agenda der kanarische Regierung, aber auch im Fokus der Justiz.

Während die kanarische Regierung bereits einen Entwurf für ein Gesetz zur Festlegung der Grenzen des historischen Teils der Siedlung Cofete vorgelegt hat, um endlich Rechtssicherheit für die Hausbesitzer zu schaffen, hat das Oberste Gericht der Kanarischen Inseln (TSJC) soeben ein Urteil gefällt, in dem es das Unternehmen „Dehesa de Jandía“, Teil der Lopesan-Gruppe und größter Grundeigentümer der Region, zum Abriss illegaler Anbauten an einem Haus verpflichtet, die von einer Anwohnerin durchgeführt wurden.

Im Folgenden erläutern wir die wichtigsten Aspekte der jetzigen Situation.

Ein Gesetz für eine 200 Jahre alte Siedlung

Um 1823 lebten in Cofete 28 ständige und ebenso viele temporäre Bewohner, die zum Weiden ihrer Tiere und zum Sammeln von Orchilla-Flechten (Roccella canariensis) kamen. Diese Pflanzen dienten zur Gewinnung eines Purpur ähnlichen Farbstoffes.

Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts wuchs das Dorf rund 70 Einwohner. Historisch gesehen gilt Cofete als erste Siedlung in der Dehesa von Jandía und als somit als ältestes Dorf im Süden von Fuerteventura.

Allerdings berücksichtigt die Raumordnungsplanung oft keine Geschichte: 1994 wurde das kanarische Gesetz über Naturräume verabschiedet, in dem lediglich die Siedlung Puertito de la Cruz als Ausnahme innerhalb des Naturparks Jandía anerkannt wurde. Cofete blieb außen vor.

2009 wurde das „Gesetz über dringende Maßnahmen zur Raumordnung“ verabschiedet, das Cofete als „vorbestehende ländliche Siedlung“ anerkennt und dessen Vereinbarkeit mit dem Naturpark „ausnahmsweise“ feststellt. Es fehlte jedoch ein Instrument, das die genaue Ausdehnung der Siedlung grafisch definiert. Es wurde also schlicht versäumt, einen Lageplan in den Gesetzestext aufzunehmen.

Der 2006 verabschiedete Plan zur Nutzung und Verwaltung (PRUG) wurde 2009 gerichtlich aufgehoben, eine Entscheidung, die der Oberste Gerichtshof 2013 bestätigte. Seitdem existiert nur ein Entwurf des“ Planes zur Nutzung der natürlichen Resourcen“ (P.O.R.N.) für Jandía, der für den Naturpark notwendig ist und dessen Fehlen zur Aufhebung der „Leitlinien zur Nutzung und Verwaltung“ (PRUG) führte.

Im Entwurf des Gesetzes zur Abgrenzung Cofetes, das bereits die Phase der öffentlichen Anhörung durchlaufen hat, stuft die kanarische Regierung die Festlegung der Grenzen des Dorfes als „dringend“ ein. Dabei wird das Jahr 1994 als Grundlage genommen, als das Gesetz über Naturräume verabschiedet wurde. Die Abgrenzung „beschränkt sich streng und genau“ auf das, was vor drei Jahrzehnten bestand, basierend auf Luftaufnahmen aus diesem Jahr. Alles, was danach gebaut wurde, wird vom Gesetz dagegen nicht geschützt.

Die Definitioin der Grenzen durch das neue Gesetze wird „vorläufig“ sein, bis die detaillierte Raumordnung durch den Plan zur Nutzung und Verwaltung des Naturparks Jandía erfolgt. Dieser Plan soll schließlich die „endgültige Identifizierung der ländlichen Siedlung“ vornehmen, allerdings mit einem Vorbehalt: „Nur wenn das Ergebnis keine Umweltunverträglichkeiten aufweist.“

Lopesans Interesse an der Siedlung

Sowohl Verwaltungsgerichte als auch das Oberste Gericht der Kanarischen Inseln (TSJC) haben klar die „Strategie“ der Lopesan-Gruppe erkannt, die größter Grundeigentümer in Cofete ist.

In einem jüngsten Urteil, das nahezu zeitgleich mit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs für Cofete gefällt wurde, verurteilt das TSJC Lopesan dazu, den Abriss von Erweiterungsarbeiten an einem Gebäude durchzuführen, die von einer Anwohnerin vorgenommen wurden, da diese auf Grundstücken des Unternehmens liegen.

Die „undurchsichtige Argumentation“ des Unternehmens ziele darauf ab, dass die Justiz dem Land direkt den Status einer „ländlichen Siedlung“ zuweist, was das Urteil jedoch als „offensichtlich gesetzeswidrig“ zurückweist.

Die Gerichte bezeichnen Lopesans Haltung als „paradox und widersprüchlich“, da das Unternehmen die Bauarbeiten zunächst angezeigt hatte, später jedoch die Abrissanordnung bekämpfte, obwohl dies zu seinem Vorteil gewesen wäre.

Darüber hinaus weist das TSJC in seinem Urteil, das nun endgültig ist, auf das „neu erwachte städtebauliche Interesse“ hin, das hinter Lopesans Vorgehen in Cofete steckt. Damit wird angedeutet, dass das Unternehmen möglicherweise die erwartete Anerkennung des Dorfes als ländliche Siedlung künftig nutzen möchte. Im Kataster ist ein Grundstück mit 19,3 Millionen Quadratmetern verzeichnet, das das Dorf einschließt, jedoch auch kleinere Parzellen umfasst.

Das Urteil macht zudem deutlich, dass die Gerichte das neue Gesetz in laufenden Verfahren zu illegalen Bauten, die nach 1994 entstanden sind, nicht berücksichtigen werden. Die zukünftige Raumplanung wird darüber entscheiden, wie das Land klassifiziert wird. Laut inselweitem Raumordnugsplan ist es derzeit geschütztes ländliches Land sowie eine „ökologische Sensibilitätszone,“ laut Generalplan der Gemeide Pájara rustikales Land mit Naturschutz.

Abgrenzung der ländlichen Siedlung im Gesetzesentwurf für Cofete

Neben den Planungsinstrumenten der Inselregierung (Cabildo) bzw. der Gemeinde Pájara, wird es wird der „Plan zur Nutzung und Verwaltung des Naturparks Jandía“ (PRUG) sein, der die endgültige Raumordnung der Siedlung Cofete festlegt.

Ebenso wird die Interpretation des Cofete-Gesetzes, das noch im Parlament der Kanarischen Inseln verhandelt werden muss, von Bedeutung sein. Zum oben genannten Gerichtsverfahren ist anzumerken, dass die juristischen Dienste der kanarischen Regierung Cofete selbst die Einstufung Cofetes als „ländliche Siedlung“ (asentamiento rural) verneinen.

Sie bezeichnen es als „eine Ansammlung von Hütten oder Substandard-Wohnungen“, das „in keinem Planungsinstrument derzeit als ländliche Siedlung anerkannt ist“ und betonen, dass es „nicht einmal die Merkmale erfüllt, um als solche anerkannt zu werden, was gesetzlich geregelt und nicht willkürlich ist.“

Das Bodengesetz definiert eine ländliche Siedlung („asentamiento rural)“ als eine Ansammlung von zehn Gebäuden oder weniger, abhängig von der Einwohnerzahl, die Straßen, Plätze oder Wege bilden, einschließlich der dazwischenliegenden Freiflächen, sowie Häusern, die weniger als 200 Meter von dieser Ansammlung entfernt liegen.

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