Das Oberste Gericht der Kanarischen Inseln (TSJC) hat die im Februar 2024 vom Provinzgericht von Las Palmas verhängten Strafen von fünf Jahren Haft gegen zwei Verantwortliche eines Cannabis-Clubs auf Fuerteventura bestätigt. Die beiden wurden wegen eines Verbrechens gegen die öffentliche Gesundheit und wegen Bildung einer illegalen Vereinigung verurteilt.
In einem am 25. November 2024 veröffentlichten Urteil bestätigte die Strafkammer des TSJC die Entscheidung der Vorinstanz vom 7. Februar 2024. Die beiden Gründer der „Asociación Cannábica de Morro Jable“ (Accamor) wurden jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Das Gericht bestätigte zudem eine Strafe von vier Jahren für einen dritten Angeklagten, der für den Anbau und die Verarbeitung von Marihuana sowie die Herstellung von Cannabisöl zuständig war. Dieser hatte einen „Kooperationsvertrag“ mit der Vereinigung, der genau diesen Zweck verfolgte.
Cannabis-Club als Fassade für Drogenhandel
Laut dem Urteil des TSJC gründeten die beiden Hauptangeklagten am 28. November 2017 die „Asociación Cannábica de Morro Jable (Accamor)“. Sie gaben vor, eine nicht nach Gewinn strebende Organisation zu sein, und vereinbarten eine Vereinssatzung, in der als Vereinszweck die Abgabe von Drogen an Mitglieder nicht vorgesehen war.
Dennoch wurde der Club laut Gericht als Fassade genutzt, um in seinem Vereinslokal Marihuana und Cannabisöl ohne jegliche Kontrolle bezüglich des Konsums an Dritte zu vertreiben. Die Drogen wurden vom dritten Angeklagten verarbeitet und bereitgestellt.
Die Mitglieder des Clubs konnten die Substanzen gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags in der Vereinszentrale erhalten und sie nach Belieben außerhalb der Räumlichkeiten konsumieren. Eine Kontrolle darüber gab es nicht.
Am 26. Juni 2018 wurde im Haus des für die Verarbeitung zuständigen Angeklagten in Tuineje eine Razzia durchgeführt. Dabei wurden 750 Gramm Cannabisöl und 7.276 Gramm Marihuana sichergestellt. Der geschätzte Verkaufswert lag bei 1.581 Euro für das Öl und 9.918 Euro für das Marihuana.
Keine Einhaltung rechtlicher Vorgaben
Das TSJC stellte klar, dass die Vereinigung lediglich als „Fassade für eine bekannterweise illegale Aktivität“ diente.
Ziel des Clubs war es laut Gericht, „den wahllosen Verkauf von Drogen gegen Bezahlung zu ermöglichen“. Um den Anschein von Legalität zu wahren, wurde eine einfache Mitgliedschaft gegen eine geringe Gebühr angeboten, ohne weitere Prüfungen vorzunehmen. Damit seien alle Voraussetzungen für den Straftatbestand des Drogenhandels erfüllt gewesen.
Die Richter erinnerten daran, dass legale Cannabis-Clubs strengen Kriterien entsprechen müssen: Sie dürfen nur regelmäßige Konsumenten oder Abhängige als Mitglieder aufnehmen, die sich zusammenschließen, um die Substanzen in einem geschlossenen Raum zu konsumieren. Zudem müsse die Aktivität auf eine kleine Gruppe beschränkt sein, deren Mitglieder klar identifizierbar seien, und die Menge der Drogen müsse auf den täglichen Konsum begrenzt sein.
Im Fall von Accamor wurden diese Vorgaben laut TSJC nicht erfüllt. Der angebliche therapeutische Zweck der Drogenabgabe sei weder kontrolliert noch auf einen limitierten Konsum ausgerichtet gewesen. Die Mitglieder seien nicht Teil eines festen Freundeskreises gewesen, sondern wurden unter Bekannten, über das Internet oder oder sogar unter Passanten angeworben.
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