Die kanarische Regierung arbeitet seit Monaten an einem neuen „Gesetz zur nachhaltigen Regulierung der Ferienwohnung“. Von der Lobby der Ferienvermieter, allen voran der „Vereinigung der kanarischen Ferienwohnungsvermieter“ ASCAV wird der Gesetzesentwurf heftig kritisiert und als die „schärfste Regulierung in ganz Europa“ bezeichnet.
Die Hotel-Lobbys in beiden kanarischen Provinzen befürworten die strenge Regulierung dagegen, wohl in der Hoffnung, sich unangenehme Konkurrenz vom Hals zu halten.
Die ASCAV hatte den Gesetzesentwurf schon frühzeitig als „Enteignung“ bezeichnet und der kanarischen Regierung unterstellt, die Ferienwohnungen auf den Kanaren nicht nur regulieren, sondern gleich ganz „auslöschen“ zu wollen, und dabei auch nicht auf bereits legal existierende Ferienwohnungen Rücksicht zu nehmen.
Juristen, darunter der „Consejo Económico Social“, ein wichtiges Beratergremium der kanarischen Regierung bei allen Entscheidungen und Gesetzen mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, warnte die Regierung kürzlich vor „Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe von betroffenen Eigentümern, die in ihren konsolidierten Eigentumsrechten eingeschränkt werden.
Sogeffekt aus Angst vor strenger Regulierung und Forderung nach Moratorium
Nachdem die Kritik an der Schärfe des Gesetzesentwurfes immer lauter wurde, hat dies offenbar einen Sogeffekt ausgelöst: sehr viele Eigentümer haben sich offenbar dazu entschlossen, vorsorglich ihre Wohnung als Ferienwohnung anzumelden in der Hoffnung, so von einem möglichen Bestandsschutz zu profitieren.
Ob diese Strategie jedoch aufgeht, ist derzeit mehr als fraglich, denn der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass eine „Ferienwohnungslizenz“ nicht übertragbar ist. So müsste der Käufer einer Wohnung eine neue „Lizenz“ beantragen und dann die Voraussetzungen des neuen Gesetzes erfüllen, was in vielen Fällen laut ASCAV schwierig oder gar unmöglich sein könnte.
Aufgrund der großen Zahl von Neuanmeldungen im Hinblich auf das neue FeWo-Gesetz, wurde von Politikern, aber auch von ASCAV selbst ein „Moratium“, also eine vorübergehende Aussetzung der Möglichkeit zur Neuanmeldung von Ferienwohnung gefordert.
Kanarische Regierung schließt Moratorium aus
Die Regierungsrätin der kanarischen Regierung für Tourismus und Arbeit, Jéssica de León hat am Mittwoch im Plenum des kanarischen Parlaments klar gestellt, dass es keine solche Aussetzung der Vergabe von Lizenzen für Ferienwohnungen auf Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura und Lanzarote geben wird.
Damit beantwortete de León die Frage der Abgeordneten der Sozialistischen Partei, Patricia Hernández, die daran erinnerte, dass die Präsidenten der Inselregierungen (Cabildos) von Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria und Teneriffa ein solches Moratorium gefordert haben.
Die Regierungsrätin erklärte, dass es kein Moratorium geben werde, da die Zeit nicht ausreiche, um dies rechtzeitig umzusetzen. Zudem werde die neue Gesetzgebung den Gemeinden mehr Sicherheit bieten, um eine Verordnung zu erlassen, die ihnen erlaubt, Lizenzen auszusetzen. Darüber hinaus hätten die „grünen Inseln“ (La Palma, La Gomera und El Hierro) kein Moratorium gefordert.
Jéssica de León wies darauf hin, dass es nur noch kurze Zeit daure, bis der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werde. Dieser werde unter anderem die Klassifizierung von Ferienwohnungen festlegen und zwischen legalen und illegalen sowie nicht legalisierbaren Unterkünften unterscheiden.
Die sozialistische Abgeordnete gab zu bedenken, dass der Zeitraum, bis der Vorschlag im Parlament ankommt, eine Sache sei, aber die Zeit, die das Parlament benötige, um ein wirksames und effizientes Gesetz zu verabschieden, eine andere.
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