Seit Jahren streiten sich Behörden, Umweltschutzorganisationen und die Hotelkette RIU um die Frage, die Hotels RIU Tres Isla und RIU Oliva Beach bei Corralejo im Norden von Fuerteventura renoviert werden dürfen oder aber abgerissen werden müssen.
Als die Gemeinde Pájara am 24.07. 2024 bekannt gibt, dass der Gemeinderat die Baugenehmigung für eine umfassende Renovierung des Hotels Melia Fuerteventura (ehemals Sol Gorriones) erteilt hat, ist das Unverständnis vieler RIU-Fans groß: wie kann es sein, dass die beiden RIU-Hotels bei Correlejo so viele Probleme haben und seit Jahren nicht renoviert werden können, während das „Gorriones“ doch „genauso dicht am Meer“ steht, und scheinbar problemlos eine Genehmigung bekommt?
Diese Frage ist leicht zu beantworten: Die rechtliche Situation des Gorriones ist eine völlig andere als die der beiden RIU-Hotels. Die beiden RIU Hotels stehen mitten in der Dünenlandschaft von Corralejo und somit nach der Definition des spanischen Küstengesetzes von 1988 auf öffentlichem Grund- und Boden. In der Abbildung wird die Grenze des öffentlichen Eigentums (Dominio Público Maritimo-Terreste) durch die grüne Linie dargestellt.
Es ist klar zu erkennen, dass die RIU-Hotels zwischen dem Meer und der grünen Linie, und somit innerhalb des Dominio Público, liegen.
Beim Hotel Gorriones liegt die grüne Linie dagegen zwischen dem Meer und dem Hotel, weshalb es außerhalb des Dominio Público liegt. Das Grundstück, auf dem sich das Hotel Gorriones befindet, ist also „ganz normales“ Privateigentum und unterliegt damit den „normalen“ Bauvorschriften, die sich in erster Linie aus dem Bebauungsplan der Gemeinde Pájara ergeben.
Spanisches Küstengesetz: kein Privateigentum an Stränden, Dünen und Meer
Das spanische Küstengesetz hat ein sehr wichtiges Prinzip eingeführt, das sicher dazu beigetragen hat, dass Spanien eines der beliebtesten Urlaubsländer Europas ist. Das Gesetz hat bestimmt, dass Küsten, Dünen und das Meer nicht Privateigentum sein können, sondern dem Staat bzw. der Allgemeinheit gehören.
Die RIU-Hotels existierten jedoch schon vor dem Inkrafttreten des Küstengesetzes. Ihr Fortbestehen verdanken sie einer staatlichen Konzession, die aufgrund einer im Gesetz vorgesehenen Übergangsregelung erteilt und, in einer durchaus umstrittenen Entscheidung, verlängert wurden.
Da die RIU-Hotels jedoch nach Auffassung des spanischen Umweltministeriums gegen die Bedingungen der Konzessionen verstoßen haben, wurde den Hotels die Genehmigung zur Renovierung verweigert und, im Fall des RIU Oliva Beach, der Abriss angeordnet.
Zurzeit beschäftigt sich das Verfassungsgericht, ob das spanische Ministerium den Abriss überhaupt anordnen durfte, oder ob dies in den Zuständigkeit der kanarische Regierung gefallen wäre. Die eigentliche Rechtsfrage, nämlich ob die Konzession widerrufen werden muss, wird dadurch jedoch nicht geklärt.
Für das Gorriones ist das Küstengesetz nicht direkt einschlägig
Anders als die RIU-Hotels befindet sich das Melia Fuerteventura/ Gorriones nicht auf öffentlichem Boden und ist daher auch nicht von einer staatlichen Konzession abhängig. Außerdem ist uns auch nicht bekannt, dass dem Gorriones irgendwelche Rechtsverstöße vorgeworfen werden, die der Erteilung einer Baugenehmigung entgegenstünden.
Das Gebiet zwischen der grünen und der pinken Linie zeigt die Zone der sogenannten „Schutzdienstbarkeit“ (servidumbre de protección) an. In diesem Bereich, der Privateigentum ist, dürfen z.B. keine Gebäude errichtet werden.
Wie die Abbildung zeigt, liegen kleine Teile der Gartenanlagen des Hotels Gorriones in dieser Schutzzone.
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