Die spanische Regierung macht offenbar Ernst mit ihrem Vorhaben, das Anti-Tabak-Gesetz aus dem Jahr 2005 weiter zu verschärfen. Die Gesetzesinitiative befindet sich zurzeit in der Phase der öffentlichen Konsultation (consulta pública).
Noch bis zum 15. August 2024 können Bürger, Verbände und Lobbys ihre Meinungen, Vorschläge und Empfehlungen für die Novelle des „Gesetzes 28/2005 vom 26. Dezember über gesundheitliche Maßnahmen gegen den Tabakkonsum und zur Regulierung des Verkaufs, der Lieferung, des Konsums und der Werbung für Tabakprodukte“ beim Gesundheitsministerium einreichen.
Das Gesundheitsministerium will neue rauchfreie Räume schaffen, die Werbung für Tabak und verwandte Produkte weiter beschränken und den Verkauf und den Konsum von E-Zigaretten mit oder ohne Nikotin und Produkte auf Kräuterbasis einschränken.
Zu den zukünftig rauchfreien Zonen sollen u.a. die Terrassen von Bars, Restaurants und Hotels gehören.
Kanarische Hotellobby: Regierung soll Pläne für neue Rauchverbote überdenken
Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands von Las Palmas, José María Mañaricua, hat am 26.07.2024 die spanische Zentralregierung und auch direkt das spanische Gesundheitsministerium aufgefordert, ihre „Intention zu überdenken, ein Rauchverbot auf Terrassen von Bars, Restaurants und anderen Einrichtungen im Gastgewerbe und im Tourismus einzuführen.“
Mañaricua gibt zu bedenken, dass das Ministerium „die wissenschaftlichen Beweise und deren Gültigkeit zur Reduzierung des Tabakkonsums berücksichtigen“ sollte. Er hat davor gewarnt, dass das Rauchverbot auf Terrassen die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus auf den Kanarischen Inseln mindern und negative wirtschaftliche Auswirkungen auf den Sektor haben könnte.
„Die FEHT, ihre angeschlossenen Verbände und die Tourismusindustrie stimmen darin überein, dass Tabakprodukte reguliert und restriktive Maßnahmen zu ihrem Konsum ergriffen werden müssen, insbesondere solche, die darauf abzielen, Minderjährige, Jugendliche und Nichtraucher fernzuhalten.
Sie ist jedoch der Ansicht, dass der neue Regulierungsprozess auf einer wirtschaftlichen Folgenabschätzung basieren sollte, die die Auswirkungen auf ihre Branche und Wertschöpfungskette bewertet, und dass die öffentliche Konsultation nicht die notwendige Transparenz und Präzision aufweist, um die Teilnahme der betroffenen Sektoren zu gewährleisten, sowie eine fundierte Debatte auf der Grundlage wissenschaftlicher Beweise zu führen“, kritisierte der Verband in einer Pressemitteilung.
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