Die Migrationsbewegungen von Afrika auf die Kanarischen Inseln halten ungebrochen an. Ein besonderes Problem ist für die kanarischen Behörden die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Migranten, die als Kinder oder Jugendliche einen anderen Schutzstatus genießen als Erwachsene.
Mitte Juli 2024 befinden sich rund 6.000 unbegleitete jugendliche Migranten auf den Kanaren. Eine Novelle zur Änderung des Ausländergesetzes sieht jedoch nur 2.000 Plätze in offiziellen Unterbringungsmöglichkeiten vor. Folglich sind die Unterbringungsmöglichkeiten schon jetzt mehr als erschöpft, doch praktisch täglich kommen mehr minderjährige Migranten hinzu.
Folglich drängt die kanarische Regierung darauf, dass die anderen Regionen in Spanien sich solidarisch zeigen und einer Umverteilung zustimmen, um die kritische Situation auf den Kanaren zu entspannen und eine menschenwürdige und den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Unterbringung zu ermöglichen.
Insbesondere ab August 2024 könnte die Situation sich weiter verschärfen, da dann ein weiterer Anstieg der Migrationszahlen erwartet wird.
Insbesondere aus spanischen Regionen, die von einer Koalition mit der rechtspopulistischen VOX, und von den katalanischen Separatisten kommt jedoch reichlich Widerstand gegen die geplante Umverteilung.
Spanische Regierung registriert Gesetz zur Umverteilung
Am 14.07.2024 hat haben die regierenden PSOE und ihre Koalitionspartner Sumar sowie Coalición Canaria einen Gesetzesantrag registriert, der eine Änderung des Artikels 35 des Ausländergesetzes vorsieht.
Der Entwurf sieht vor, dass andere Regionen unbegleitete minderjährige Migranten nach einem festzulegenden Verteilungsschlüssel aufnehmen müssen, sobald in einer überlasteten Region, wie z.B. auf den Kanaren, die Unterbringungskapazitäten zu 150% ausgelastet sind. Auf den Kanaren würde der Mechanismus also 3.000 Minderjährigen aktiviert werden.
Die kanarische Regierung hätte es angesichts der dringlichen Lage lieber gesehen, dass das Gesetz als königliches Dekret verabschiedet worden wäre. Ein solches Dekret tritt sofort in Kraft, muss aber nachträglich vom Parlament bestätigt werden. Daraus ergibt sich eine nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit.
Deshalb hat sich die spanische Regierung für ein gesetzgeberisches Eilverfahren entschlossen, das zwar länger dauert, als ein Dekret, dafür aber vor Inkrafttreten vom Parlament abgesegnet wird.
Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass die Minderjährigen, die die Kapazität von 150% der Unterbringungsmöglichkeiten übersteigen, innerhalb von 15 Tagen in einer anderen spanischen Region untergebracht werden. Für Migranten, die sich bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits auf den Kanaren befinden und deren Zahl 150% der Kapazität übersteigt, können innerhalb von 12 Monaten auf andere Regionen verteilt werden.
Das Gesetz könnte bereits am 23. Juli 2024 im Kongress behandelt werden.
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