Der Ministerrat der spanischen Regierung hat das Innenministerium autorisiert, 3 Mio. Euro für die Anschaffung von „stabilen und modularen Infrastrukturelementen“ für die Einrichtung eines „Zentrums zur temporären Aufnahme von Ausländern“ (Centro de Acogida Temporal de Extranjeros/ CATE) auf Fuerteventura auszugeben. Das einzurichtende CATE soll bis zu 600 Personen aufnehmen können.
Auf Gran Canaria wurde bereits in 2020 im Barranco Seco ein solches CATE mit einer Kapazität für 200 Menschen eingerichtet, das aus großen Militärzelten und Dixi-Klos bestand.
Auf El Hierro, der Kanareninsel auf der in der letzten Zeit die meisten Migranten angekommen sind, wurde am 23.11.2023 ein solches Zeltlager (siehe Beitragsbild) in Betrieb genommen, das Platz für bis zu 500 Personen bietet. Dafür hat das Innenministerium sogar 5,8 Mio. Euro ausgegeben.
Die Bezeichnung „stabile und modulare Infrastrukturelemente“ könnte jedoch darauf hindeuten, dass auf Fuerteventura keine Zelte, sondern Baracken oder Container zum Einsatz kommen könnten.
Die Einrichtung den neuen CATE auf Fuerteventura soll den Mangel an geeigneten Ressourcen lindern, denen sich die Nationalpolizei bei der erkennungsdienstlichen Erfassung der Migranten gegenübersieht, die die Insel per Boot erreichen, nachdem vor einigen Wochen ein Teil dieser Ressourcen nach El Hierro verlegt wurden.
Die Verlegung von Personal und Material nach El Hierro zur Verstärkung der dortigen Einsatzkräfte hat dafür gesorgt, dass es auf Fuerteventura nun nur noch eine einzige Einrichtung gibt, die „Nave del Queso“ („Käsehalle“), in der 200 Personen kurzfristig untergebracht werden können.
Das neue CATE auf Fuerteventura soll dazu dienen, ankommende Migranten für die Dauer von maximal 72 Stunden unterzubringen. Dies ist der gesetzlich vorgesehene Zeitraum, innerhalb dessen die erkennungsdienstliche Erfassung der Migranten laut Gesetz abgeschlossen werden muss. Danach werden die Migranten auf das Aufnahmenetz verteilt.
Der Bau des neuen CATE auf Fuerteventura erfolgt in einem beschleunigten Notfallverfahren, wie es im Gesetz über öffentliche Auftragsvergabe vorgesehen ist.
Was passiert mit den Migranten auf Fuerteventura nach ihrer Ankunft?
Die Kapazitäten zur Unterbringung von Migranten auf den Kanarischen Inseln sind weitgehend erschöpft. Allein im Oktober 2023 sind geschätzt über 13.000 Migranten in pateras und cayucos auf den Kanaren angekommen. Von der spanischen Regierung, die die Existenz einer Migrationskrise auf den Kanaren scheinbar am liebsten unter den Teppich kehren würde, gibt es kaum offizielle Informationen. Die spanische Regierung gibt weder Zahlen noch den Bestimmungsort von Migranten an, die von den Kanaren auf das spanische Festland verlegt werden.
Dennoch ist bekannt geworden, dass die spanische Regierung allein in der Zeit vom 10. bis 29 Oktober 2023 mindestens 31 Flüge gechartert hat, um Migranten von Teneriffa nach Madrid, Barcelona und Málaga zu fliegen. Die Flüge werden von Air Europa durchgeführt und kosten pro Person 240 Euro. Am 24.10.2023 ist z.B. eine Boeing 787-9 Dreamliner mit 333 Sitzplätzen von Teneriffa kommend in Madrid gelandet.
Die Präsidenten verschiedener Autonomen Regionen und die Bürgermeister von Gemeinden, in die die Migranten nach ihrer Landung mit Bussen transportiert werden, haben bemängelt, dass sie von der spanischen Regierung nicht davon in Kenntnis gesetzt wurden, sodass diese nicht einmal wussten, wie viele Personen sie wann unterbringen müssen.
Diese Situation hat dazu geführt, dass Migranten in Herbergen und in einigen Fällen sogar in 4-Sterne-Hotels in Heilbädern untergebracht werden mussten, weil ohne die Möglichkeit für eine vorherigen Planung keine anderen Unterkünfte zur Verfügung standen.
Die Kanarische Regierung hat indes von der spanischen Regierung gefordert, nicht einen „Mechanismus der Solidarität zwischen den Autonomen Regionen“ zu implementieren, sondern einen „stabilen Mechanismus“, der eine kontinuierliche Antwort auf die Situation gibt, die auf den Kanarischen Inseln entsteht. Die spanische Regierung hat indes zugesagt, dass sich nicht „mehr als 6.000 Migranten gleichzeitig“ auf den Kanaren konzentrieren sollen.
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