Die kanarische Regierung hat eine außerordentliche Preisanpassung für den Bau des Autobahnteilstücks Puerto del Rosario-La Caldereta auf Fuerteventura genehmigt.
Die außerordentliche Preisanpassung wurde dem Regierungsrat vom kanarischen Ministerium (Consejería) für Öffentliche Arbeiten, Wohnen und Mobilität, geleitet von Pablo Rodríguez, vorgeschlagen. Das ausführende Bauunternehmen erhält eine zusätzliche Zahlung von 4.833.667,51€, um den gestiegenen Kosten für Baumaterialien Rechnung zu tragen.
Solche nachträglichen Preisanpassungen können unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden und sind durch das Königliche Gesetz 3/2022 vom 1. März geregelt. Die Preisanpassungen sollen den Preissteigerungen von Rohstoffen entgegenwirken, die ursprünglich als Folge der Pandemie entstanden sind und die sich durch spätere globale Ereignisse verschärft haben.
Die gesetzliche Möglichkeit, Preise für öffentliche Aufträge auch nachträglich anpassen zu können, macht durchaus Sinn. So können z.B. beim Bau von Autobahnen zwischen der Ausschreibung und der Fertigstellung mehrere Jahre vergehen. Wie soll ein Unternehmen z.B. heute wissen, welchen Einkaufspreis es in 4 oder 5 Jahren für Beton, Stahl oder Teer bezahlen muss? Gäbe es eine solche Möglichkeit zur Preisanpassung nicht, müssten Unternehmen von Anfang an eine Risikoprämie in ihre Kalkulation einfließen lassen, wodurch die Angebotspreise für öffentlichen Bauten a priori systematisch teurer würden. Außerdem könnte das Risiko steigen, dass Auftragnehmer Verluste machen oder pleite gehen. Damit dem öffentlichen Auftraggeber auch nicht gedient.
Unvorhersehbare Kostensteigerungen für Autobahnbau auf Fuerteventura
Die in dem Ausmaß unvorhersehbare Inflation hat die oben beschriebene Preisanpassung notwendig gemacht, um sicherzustellen, dass das Bauunternehmen, das die Arbeiten durchführt, nicht benachteiligt wird und die Mehrkosten aufgrund der Preissteigerungen und des aktuellen Rohstoffmangels kompensieren kann, um Verluste zu vermeiden.
Die kanarische Regierung hat festgestellt, dass weiterhin wirtschaftliche Gründe vorliegen, die diese Maßnahme rechtfertigen. Entsprechende Preisanpassungen sind in den meisten Ausschreibungsbedingungen bereits enthalten. Das Eintreten der Voraussetzungen wird regelmäßig überprüft.
Laut Gesetz ist die Vergabestelle dafür zuständig, die außergewöhnliche Preisanpassung auf Antrag des Auftragnehmers zu prüfen und zu genehmigen. Die gilt für Aufträge, die nach Inkrafttreten des Königlichen Dekrets ausgeschrieben und vergeben wurden. Der Betrag der außergewöhnlichen Anpassung darf nicht mehr als 20% des ursprünglichen Preises betragen.
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