Das Oberste Gericht der Kanarischen Inseln (TSJC) hat Aussetzung der Vollstreckung der Abrissverfügung der spanischen Küstenbehörde vom 21. August 2023 angeordnet, die den Fortbestand der kleinen Siedlung Los Molinos in der Gemeinde Puerto del Rosario an der Westküste von Fuerteventura bedroht.
Die Küstenbehörde des Staates hatte diesen Abriss angeordnet, um das öffentliche Eigentum im Küstenbereich wieder herzustellen.
Die „Plattform der von der Küstengesetzgebung Betroffenen“ („plataforma de los afectados de la Ley de Costas“) hatte Einspruch gegen die Verfügung eingelegt und beim TSJC einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung des Abrisses beantragt, denen das Oberste Gericht der Autonomen Region zugestimmt hat, wie am 03.10.2023 bekannt wurde.
In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur EFE erklärte die Präsidentin der Nachbarschaftsvereinigung „El Pajerito“ von Puertito de Los Molinos, María Rosa Fernández, dass insgesamt etwa 35 Häuser betroffen sind, von denen bereits 18 bereits die Abrissverfügung zugestellt worden ist.
Neue Hoffnung nach einstweiliger Anordnung
Nach der Entscheidung des TSJC äußerte sich Fernández hoffnungsvoll und erklärte, dass diese Maßnahme „einen weiteren Schritt“ im Kampf darstelle, um sicherzustellen, dass „das Dorf erhalten bleibt“.
Die Präsidentin des Cabildo de Fuerteventura, Lola García, begrüßte ebenfalls im Namen der gesamten Inselregierung die Entscheidung des TSJC.
Lola García betonte, dass „diese Art von Entscheidungen uns recht geben, sowohl den Anwohnern als auch den Verwaltungen, und erneut die dringende Notwendigkeit verdeutlichen, dass die Kanarischen Inseln die volle Zuständigkeit über ihre Küsten erhalten sollten“.
„Wir sind erwachsen und kennen die Realität unserer Insel und unseres kulturellen Erbes, das in Orten wie Los Molinos präsent ist“, fügte die Präsidentin von Fuerteventura hinzu.
Gleichzeitig bekräftigte sie ihre Unterstützung für die „Plattform der von der Küstengesetzgebung Betroffenen“ und gratulierte ihnen „dazu, dass sie näher daran sind, die Absichten der Küstenverwaltung, dieses symbolische Stück unserer Insel niederzureißen, endgültig zunichte zu machen“.
Die Stadtverwaltung von Puerto del Rosario hat ebenfalls die Entscheidung des TSJC begrüßt, und Bürgermeister David de Vera erklärte in einer Mitteilung, dass diese Entscheidung „einen großen Schritt der Justiz darstellt, um die Eigenart dieses Küstengebiets zu bewahren“.
Er betonte auch „das Engagement und die Unterstützung, die diese Gemeindeverwaltung den Bewohnern von Los Molinos bietet und weiterhin bieten wird, die dafür kämpfen, ihre Häuser zu erhalten“.
In der letzten Plenarsitzung im September 2023 hatt die Gemeindeverwaltung von Puerto del Rosario einstimmig einen Entschließungsantrag verabschiedet, in der die Aussetzung der Umsetzung der Verordnung der Küstendemarkation verteidigt wurde, wie sie nun vom TSJC bestätigt wurde.
Durch die Gerichtsentscheidung ist der Abriss von Los Molinos jedoch nicht völlig vom Tisch. Der Abriss ist erst einmal aufgeschoben, nicht aber aufgehoben. Nun muss in einem ordentlichen Gerichtsverfahren festgestellt werden, wer im Recht ist.
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