Für Fuerteventura gibt es keinen aktualisierten Raumordnungsplan, obwohl diverse Inselregierungen vergangener Legislaturperioden einen neuen „PIOF“ („Plan Insular de Ordenación de Fuerteventura“) versprochen hatten.
In diesem unverzichtbaren übergeordneten Planungsinstrument könnten gewissermaßen die Weichen für die zukünftige Entwicklung Fuerteventuras gestellt werden.
Der PIOF klassifiziert sämtliche Zonen Fuerteventuras und bestimmt, welche Bereiche unter Natur- und Landschaftsschutz stehen, welche Zonen der Landwirtschaft vorbehalten sind, wo welche Infrastruktureinrichtungen entstehen sollen, wo sich Industrie und Gewerbe ansiedeln dürfen oder wo eine Bebauung für Wohnzwecke oder für touristische Nutzung erlaubt ist.
Im Rahmen der Vorgaben des PIOF können die Gemeinden dann ihre Bebauungsplanung („Plan General de Ordenación Urbana“ /PGOU) festlegen.
Einer der vielleicht wichtigsten Teilpläne des Raumordnungsplans für Fuerteventura ist der „Energieplan“. Dieser müsste bestimmen, wo Solarparks, Windräder, Stromtrassen, Stromspeicher und ggfs. ein konventionelles Kraftwerk gebaut werden sollen.
Doch auch ein solcher Energieplan, den die letzte Inselregierung unter Präsident Sergio Lloret für die letzte Legislaturperiode versprochen hatte, existiert bis heute auf Fuerteventura nicht.
Kanarische Regierung kommt dem Cabildo de Fuerteventura zuvor
Die Inselregierung von Fuerteventura ist nicht das einzige Cabildo, das bisher keinen Energieplan auf die Beine gestellt hat. Daher ist die kanarische Regierung den Cabildos zuvorgekommen, und hat einen einen „Plan zum energetischen Übergang der Kanaren“ (PTCAN) erarbeitet.
Sowohl die Inselregierung von Fuerteventura als auch die Gemeinden der Insel fühlten sich von dem Vorgehen der kanarischen Regierung übergangen, und glauben, dass die kanarische Regierung ihre Zuständigkeiten überschritten und es versäumt hat, die Inselregierung und die Gemeinden zu konsultieren. Folglich stößt der PTCAN sowohl formal als auch inhaltlich auf großen Widerstand.
Cabildo de Fuerteventura will alle laufenden Projekte stoppen
Der Artikel 6 des Gesetzes über den kanarischen Energiesektor ermöglicht es, für den Bau bzw. die Installation von Einrichtungen zur Erzeugung, zum Transport oder Verteilung von elektrischer Energie ein „öffentliches Interesse“ festzustellen.
„Dies bedeutet, dass Unternehmen, die sich dafür entscheiden, eines dieser Systeme zu installieren, dies frei tun können, ohne Rücksicht auf die Inselplanung oder die Besonderheiten von Fuerteventura zu nehmen, was zu einer unkontrollierten Umsetzung mit schwerwiegenden Auswirkungen für die Insel führt“, führt das Cabildo in einer Pressemitteilung vom 28. August 2023 an.
Daher habe die Inselregierung beschlossen, die kanarische Regierung aufzufordern, alle bereits laufenden Projekte, für die ein öffentliches Interesse festgestellt wurde, auf Eis zu legen und keine weiteren Projekte zu genehmigen, solange die Erstellung des Energieplans für Fuerteventura, der sich zurzeit in Arbeit befindet, nicht abgeschlossen ist, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Die Inselregierung von Fuerteventura sei selbstverständlich für regenerative Energien. Aber über deren Planung müsse Fuerteventura, die Gesellschaft und die Institutionen der Insel entscheiden. Wir müssen gehört werden und wir entscheiden, wo und wo nicht sich die großen multinationalen Konzerne aufstellen dürfen, die einen Paragraphen missbrauchen, um die Inselplanung zu übergehen und ihre Installationen dahinzustellen, wo sie wollen.
Das Cabildo kündigte an, alle von der kanarischen Regierung erteilten Genehmigungen zu überprüfen, um ggfs. Einsprüche einzulegen, bevor ein Verwaltungsgerichtsverfahren eingeleitet wird.
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