Streik der LKW-Unternehmer auch auf Fuerteventura beendet

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Der anfänglich als unbefristet angekündigte Streik der Unternehmen des Gütertransportes auf den Kanaren ist nach zwei Tagen nun auch auf Fuerteventura, Lanzarote und Gran Canaria beendet. Am Nachmittag des 28. Februar 2023 hatte der Verband der Transportunternehmer ASEMTRA den Streik nun auch für die Provinz Las Palmas de Gran Canaria beendet. Noch am ersten Tag des Streiks hatten die Transportunternehmen der Provinz Sta. Cruz de Tenerife den Streik beendet, um den Export der Bananenernte auf Teneriffa, La Palma, La Gomera und El Hierro nicht zu gefährden, wie sie in einer Pressemitteilung erklärten.

Grund für die Beendigung des Streiks auch auf den Inseln der Provinz Las Palmas waren die Zusagen der kanarischen Regierung bei einem Treffen mit dem Präsidenten Ángel Víctor Torres am vergangenen Montag.

Die erste Zusage besteht laut ASEMTRA darin, dass die kanarische Regierung innerhalb von 15 Tagen ein Treffen mit der Regierung der Balearen einberufen will, um gemeinsam die Möglichkeiten zu analysieren, bei den für das Thema Fahrtenschreiber zuständigen spanischen Ministerien eine Anpassung der Gesetzgebung an die Besonderheiten der Archipele zu beantragen.

Außerdem habe die kanarische Regierung angekündigt, ein „technisches Treffen“ mit dem spanischen Transportministerium zu vereinbaren, um die Möglichkeiten zur Änderung der Vorschriften bezüglich der Fahrtenschreiber zu erörtern.

Die politischen Gruppierungen, die die kanarische Regierung unterstützen, wollen darüber hinaus im kanarischen Parlament einen Entschließungsantrag einreichen mit dem Mandat, einen Konsens zwischen allen Beteiligten zu suchen und die Analysen voranzutreiben, um den Fahrtenschreiber an die Realität der Inseln anzupassen.

Die kanarische Regierung soll ein Gutachten in Auftrag geben, das klären soll, welche technischen Möglichkeiten zur Konfiguration des Fahrtenschreibers auf den Inseln bestehen, um weiterhin die Verkehrssicherheit und die Rechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Last but not least soll die Höhe der Bußgelder an die „Dimension der kanarischen Wirtschaft“ angepasst werden.

Die Transportunternehmen auf den Kanaren fordern eine Änderung der Vorschriften zum Einsatz des Fahrtenschreibers, da die gesetzlichen Vorschriften etwa zu den Ruhezeiten zwar auf dem Festland, nicht aber auf den Kanaren einzuhalten sein, weil es schlichtweg keine geeigneten Park- und Ruheplätze für LKW gibt.

Nachdem die Transportunternehmen den unbefristeten Streik in der Hoffnung auf eine Änderung Vorschriften abgesagt haben, kündigten die Gewerkschaften an, ihrerseits zu streiken, wenn die Vorschriften zum Fahrtenschreiber geändert werden. Sie fürchten, dass solche Änderungen dem Missbrauch in Bezug auf die Arbeitszeiten und Ruhezeiten Vorschub leisten.

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