Fuerteventuras Justiz warnt Bürgermeister vor strafrechtlichen Konsequenzen im Fall La Pared

Jeder Jurist weiß: ein Gerichtsurteil ist nichts wert, wenn es nicht befolgt wird und nicht vollstreckt werden kann. Diese Erfahrung müssen die Einwohner des Ortes La Pared im Gemeindegebiet von Pájara im Süden von Fuerteventura seit Jahren machen.

Im Jahr 2014 hatte ein Gericht auf Fuerteventura die Gemeinde zum ersten Mal dazu verurteilt, den Ort La Pared mit der grundlegenden städtebaulichen Infrastruktur versorgen zu müssen, nachdem dsie die private Urbanisation durch das Kassieren von Grundsteuern und Müllgebühren und die Erteilung von Baugenehmigungen und Bewohnbarkeitsbescheinigungen stillschweigend übernommen hatte.

Die Mindest-Dienstleistungen, zu denen die Gemeinde Pájara verurteilt wurde, gehören unter anderem die Fertigstellung von Bürgersteigen und des Straßenbelags, die Straßenbeleuchtung und Straßenreinigung, die Pflege und Bewässerung der Grünanlagen sowie die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Zwei Jahre später, im April 2016 bestätigte der Obere Kanarische Gerichtshof (Tribunal Superior de Justicia de Canarias TSJC) das Urteil, das damit rechtskräftig wurde.

Doch danach geschah jahrelang nur sehr wenig. Lediglich das Management der Wasserversorgung wurde seitens der Gemeinde etwas verbessert. Die notwendigen Reparatur- und Erneuerungsarbeiten am Leitungsnetz wurden jedoch kaum im Angriff genommen.

Im März 2019 verabschiedete die Gemeinde ein Projekt für die Herstellung der „Mindestversorgung“ in La Pared. Diese Projekt wurde dann modifiziert und im May 2021 erneut verabschiedet.

Bereits damals verlangte das Gericht Erklärungen, warum das Urteil noch nicht ausgeführt wurde und drohte Zwangsgelder an.

Im August 2021 wurde dann nach erfolgter Ausschreibung der Zuschlag für die Bauarbeiten für rund 1,5 Mio. Euro erteilt. Endlich sollten Ausbesserungsarbeiten an den Strom-, Wasser- und Abwassernetzen durchgeführt werden und neue Bürgersteige und Straßenbeläge geschaffen werden.

Wenige Wochen später wurden die Bauarbeiten jedoch wieder eingestellt, angeblich weil in der Planung wichtige Aspekte vergessen worden waren.

Weiterer Sieg der Einwohner von La Pared vor Gericht

Ein wichtige Frage hatte das Urteil, das die Gemeinde zur Herstellung der Infrastruktur in La Pared verdonnert hatte, in den Augen der Gemeinde nicht beantwortet: Wer soll die Kosten für die Maßnahmen tragen? Die Gemeinde war der Ansicht, dass die Grundstückseigentümer in La Pared für die Erschließung zur Kasse gebeten werden sollten und beschloss eine entsprechende Änderung des planungsrechtlichen Instruments, die dies ermöglicht hätte. Für die Eigentümer hätte das bedeutet, dass sie für die Erschließung zweimal hätten bezahlen müssen. Schließlich waren die Erschließungskosten bereits im Kaufpreis der Grundstücke bzw. Häuser eingepreist und die Gemeinde hatte ihre Pflicht vernachlässigt, dafür zu sorgen, dass der damalige Erschließungsträger die Infrastruktur ordnungsgemäß herstellt.

Im Juni 2022 hat das Gericht nun festgestellt, dass die Grundstückseigentümer nicht noch einmal bezahlen müssen.

Gericht warnt Bürgermeister vor strafrechtlichen Konsequenzen

Nicht nur die Einwohner von La Pared haben längst die Geduld verloren. Auch der Justiz reißt offenbar langsam der Geduldsfaden. Am 17. Juni 2022 hat das 6. Verwaltungsgericht von Las Palmas in Anbetracht der langen Zeitspanne seit dem Urteil aus dem Jahr 2014 die Gemeinde Pájara aufgefordert, innerhalb einer Frist von 10 Tagen die verantwortlichen Behörden, Beamten oder Personen namentlich zu benennen, die für die Nichterfüllung des Urteils verantwortlich sind.

Das Gericht wies darauf hin, dass automatisch der Bürgermeister von Pájara, Pedro Armas, als verantwortliche Person angenommen wird, wenn dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen wird. Das Gericht kündigte auch die Möglichkeit an, Zwangsgelder zu verhängen und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen.

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