Liberaler Think Tank präsentiert Maßnahmenkatalog gegen illegale Hausbesetzung in Spanien

Vor kaum etwas dürften sich Hausbesitzer in Spanien zurzeit mehr fürchten als vor „Okupas“. Betroffene Hauseigentümer sehen sich den illegalen Hausbesetzern schutzlos ausgeliefert. Oft entsteht der Eindruck, dass illegale Hausbesetzer mehr Rechte haben als der legitime Eigentümer der Immobilie.

Nach Schätzungen des Think Tanks „Acción Liberal“, nach eigenen Angaben ein parteiunabhängiger Verein zur Förderung und Verteidigung liberaler Werte, gibt es zurzeit in Spanien rund 100.000 besetzte Wohnungen. Dabei bezieht sich der Think Tank auf Informationen der „Plataforma Afectados por la Ocupación“, der „Plattform für die von Hausbesetzung Betroffenen“.

Laut Angaben des spanischen Innenministeriums wurden in 2020 fast 14.800 Hausbesetzungen zur Anzeige gebracht, rund 40% mehr als noch in 2017. Die meisten Hausbesetzungen erfolgten in Katalonien (6.647), in Andalusien (2.381) und in Valencia und Madrid mit jeweils rund 1.300 Fällen. Daraus ergibt sich, dass in Spanien pro Tag etwa 40 Wohnungen widerrechtlich besetzt werden.

Der Verein „Acción Liberal“ sieht die Eigentümer angesichts dieser Zahlen in einer Situation der Machtlosigkeit, weshalb er einen Katalog von liberalen Maßnahmen zur Lösung dieses sozialen Missstandes erarbeitet hat. Die Maßnahmen sehen Änderungen im Zivil-, Straf-, Steuer- und Verwaltungsrecht vor.

Räumung der besetzten Wohnung innerhalb von 10 Tagen

Eine Änderung der Strafprozessordnung soll die Wiederinbesitznahme durch den legitimen Eigentümer in nur 10 Tagen ermöglichen. Der Richter soll in einem nicht anfechtbaren Urteil die Besitzverhältnisse wieder herstellen und die sofortige Räumung anordnen können. Es soll eine Mitteilung an den Sozialdienst der Gemeinde erfolgen, damit diese im Falle sozialer Vulnerabilität Maßnahmen ergreifen können.

Höhere Haftstrafen für Hausbesetzer

Artikel 245.1 des código penal, des spanischen Strafgesetzbuches, sieht für illegale Hausbesetzung eine Haftstrafe zwischen 1 und 2 Jahren vor. Das bedeutet, dass viele Hausbesetzer im schlimmsten Fall mit einer Bewährungsstrafe davon kommen. „Acción Liberal“ plädiert für eine Anhebung des Strafmaßes auf bis zu 3 Jahre. Außerdem schlägt sie vor, das widerrechtliche Anschließen an das Stromnetz als eigenen Straftatbestand in den código penal aufzunehmen.

Register für besetzte Wohnungen

Der Verein schlägt vor, dass jede Gemeinde ein Register über besetze Wohnungen führen soll. Versorgungsunternehmen müssten dieses Register vor jeglicher Neuausfertigung oder Inhaberänderung von Wasser-, Strom-, Fernwärme- oder Gaslieferverträgen konsultieren.

Ermächtigung der Gemeinden zur Räumung innerhalb von 48 Stunden

Die Gemeinden sollten ermächtigt werden, Räumungen innerhalb von 48 Stunden durchzuführen. Wenn der Okupa nachgibt und die Immobilie dem Eigentümer innerhalb einer Frist von 48 Stunden übergibt, sollte die Haftstrafe in die Verpflichtung zur Leistung von gemeinnütziger Arbeit zwischen 31 und 90 Tagen umgewandelt werden.

Aussetzung steuerlicher Verpflichtungen des betroffenen Eigentümers

Nach Ansicht des Vereins wird durch die Hausbesetzung die Fähigkeit des betroffenen Eigentümers zur Zahlung von Steuern deutlich beeinträchtigt. Daher sollte der Eigentümer für die Zeit, die die Hausbesetzung effektiv andauert, von der Zahlung von Grundsteuern und ggfs. Vermögenssteuern befreit werden. Außerdem sollte sämtliche Kosten, die der Eigentümer nach der Wiederinbesitznahme für eventuelle Reparaturen an der Wohnung aufwenden muss, zu 100% vom zu versteuernden Einkommen abziehbar sein.

Einrichtung von spezialisierten Gerichten für Hausbesetzung

„Die Hausbesetzung ist eine strafbare Handlung, die die Rechte der Spanier und unserer Wirtschaft angreift. Der Schutz oder die Verteidigung der Okupas durch unsere Regierenden ist nicht anderes als ein kalkulierter Akt von Populismus, der kurzfristige Wählerstimmen gegen das Wohlergehen und den zukünftigen Wohlstand aller Spaniern eintauscht“.

„Jedes Mal , wenn eine Wohnung illegal besetzt wird, bedeutet dies einen enormen Schaden für die Liquidität und den Wert dieses Wirtschaftsgutes, das möglicherweise sogar mit einer Hypothek belastet ist. Der Eigentümer gerät so unter Umständen in Zahlungsschwierigkeiten oder kann die Wohnung im Falle einer Notlage nicht veräußern“, erklärt „Acción Liberal“.

Deshalb sollten spezialisierte Gerichte eingeführt werden, die bei Fällen von Hausbesetzungen schnell zu einem Urteil kommen können.

Problem auch auf den Kanaren

Auch auf Fuerteventura und den übrigen Kanaren stellen Okupas für die betroffenen Hauseigentümer ein Problem dar. Erst kürzlich erstattet der Verein der Ferienhausvermieter ASCAV Strafanzeige wegen des Aufrufs, Ferienwohnungen über AirBnB für wenig Geld ein paar Tage anzumieten, um dann einfach als Okupa in der Wohnung zu bleiben.

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