Im Strafverfahren im sogenannten „Fall La Pared“ gegen den ehemaligen Präsidenten der Inselregierung von Fuerteventura, Blas Acosta (PSOE), und seine Mitangeklagten hat es erneut eine Wendung gegeben.
Erst im November 2021 hatte das Provinzgericht von Las Palmas die vorläufige Einstellung des Verfahrens beschlossen, weil es „nicht einmal Anzeichen für eine strafbare Handlung erkennen“ konnte. Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Revision ließ das Provinzgericht nicht zu, zu Unrecht, wie sich jetzt herausgestellt hat.
Für die Staatsanwältin war die Einstellung des Verfahren völlig unverständlich. In ihren Augen waren die Rechtsverstöße offensichtlich und zweifelsfrei strafbar.
Sie hatte Blas Acosta angeklagt, in seiner Zeit als Gemeinderat für Stadtplanung von Pájara, eine Bewohnbarkeitsbescheinigung für ein Haus in La Pared erteilt zu haben, obwohl die technischen und juristischen Gutachten des Gemeindearchitekten und des Gemeindejustitiars dagegen sprachen. Für sie war dies ein klarer Fall strafbaren Amtsmissbrauchs.
Der ehemaliger Bürgermeister von Pájara, Rafael Perdomo (PSOE), und die damalige Gemeinderätin und heutige Abgeordnete im kanarischen Parlament, Rosa Bella Cabrera (PSOE), sind wegen derselben Sache mitangeklagt, ebenso wie alle anderen Mitglieder der damaligen Gemeinderegierung von Pájara im Jahr 2010, die für die Erteilung der zweifelhaften Bewohnbarkeitsbescheinigung gestimmt hatten.
Die Staatsanwältin lies jedoch nicht locker, und legte Beschwerde beim Höchsten Gericht (Tribunal Supremo/ TS) ein.
Das Tribunal Supremo korrigierte den Beschluss des Provinzgerichts und erkannte, dass eine Revision des Urteils sehr wohl zulässig ist.
Damit eröffnet das TS die Möglichkeit, dass es doch noch zu einer mündlichen Verhandlung des Falls La Pared kommt.
Pikantes Detail am Rande: Der vorsitzende Richter, Pedro José Herrera Puentes , der keine Anzeichen für eine strafbare Handlung erkennen konnte, ist ein enger Parteigenosse aller Angeklagten in der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español PSOE). Er war im Zeitraum von 2011 bis 2015 Vizerat für Justiz der kanarischen Regierung. Blas Acosta wurde nach seinem Rücktritt als Präsident der Inselregierung zum Vizerat für Industrie und Wirtschaft der kanarischen Regierung befördert.
Blas Acosta hatte zuvor die Justiz Fuerteventuras in einem Radiointerview als „verrottet“ bezeichnet.
Die Journalisten, die über seine Strafverfahren berichteten, bezeichnete er als „Informationsterroristen“. Die Berichte über die anhängigen Anklagen bezeichnete er als eine „Zerstörung seines politischen und persönlichen Images“.
Kurz danach entschuldigte sich Acosta für seine Äußerungen in einem offenen Brief. Diese Entschuldigung ersparte ihm wohl ein weiteres juristisches Nachspiel.
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