Misstrauensabstimmungen sind zurzeit auf Fuerteventura sehr in Mode. Der Präsident der Inselverwaltung von Fuerteventura, Blas Acosta (PSOE), hatte nur wenige Tage nach den letzten Wahlen durch ein Misstrauensvotum die Macht übernommen. Und auch in Tuineje wurde die Bürgermeisterin kürzlich durch ein solches Manöver abgelöst.
Wie wir bereits berichtet haben, hat der Bürgermeister von Pájara, Miguel Ángel Graffigna Alemán, am 11.11.2019 seinen Rücktritt angekündigt.
Als Grund hatte er ein bevorstehendes Misstrauensvotum durch seinen Regierungspartner Pedro Armas (AMF) und die Opposition, die von den Sozialisten PSOE und Podemos gebildet werden, angeführt.
Allein durch seinem Rücktritt konnte der scheidende Bürgermeister das Misstrauensvotum jedoch nicht vollends aus der Welt schaffen. Denn der Antrag für das Misstrauensvotum wurde noch am selben Tag des Rücktritts bei der Gemeinde präsentiert und vom Justitiar zum Verfahren zugelassen.
Dadurch wurde automatisch eine Plenarsitzung für den 25.11.2019 einberufen. In dieser Sitzung sollen dann die Mitglieder des Gemeinderats dann über das Misstrauensvotum abstimmen und gegebenenfalls einen neun Bürgermeister wählen.
Geschickter Schachzug lässt das Misstrauensvotum ins Leere laufen
Als eine seiner letzten Amtshandlungen hatte der scheidende Bürgermeister per Dekret den bis dato stellvertretenden Bürgermeister Pedro Armas abgelöst und die Gemeinderätin Dunia Álvaro (PP) als neue Stellvertreterin eingesetzt. Außerdem hatte er Pedro Armas die Delegation von Aufgaben als Gemeinderat für Stadtplanung entzogen.
Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters, der durch seine Erklärung in einer außerordentlichen Plenarsitzung des Gemeinderats am 18.11.2019 nun auch offiziell wirksam wurde, übernahm Dunia Álvaro bis zur Neuwahl eines Bürgermeisters die Amtsführung.
In dieser Funktion hat sie per Dekret eine Plenarsitzung des Gemeinderats für den 21.11.2019 einberufen. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: die Neuwahl des Bürgermeisters.
Das bedeutet, dass bereits 4 Tage vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum ein neuer Bürgermeister gewählt wird. Zwar kann damit die Wahl von Pedro Armas zum neuen Bürgermeister wohl nicht verhindert werden. Aber das Misstrauensvotum wird ad absurdum geführt, denn man kann ja nicht einer Person das Misstrauen aussprechen und als Bürgermeister absetzen, die gar nicht mehr Bürgermeister ist.
Die Antragsteller müssten nun den Antrag konsequenterweise zurückziehen. Dies hätte zur Folge, dass die Waffe „Misstrauensvotum“ für die zukünftige Opposition einsatzbereit bleibt. Wäre der Bürgermeister durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden, hätte in der laufenden Legislaturperiode kein weiteres Misstrauensvotum mehr durchgeführt werden können, denn es ist immer nur eins zulässig.
Für den wahrscheinlich zukünftigen Bürgermeister von Pájara, Pedro Armas, könnte der Thron des Bürgermeisters damit für die nächsten dreieinhalb Jahre ein Schleudersitz bleiben. Denn er kann nur mit der Duldung der Sozialisten (PSOE) Bürgermeister werden und bleiben.
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