Spanische Regierung beschließt „außerordentliches“ Sparprogramm

Die spanische Regierung will mit „sofortiger Wirkung“ das Haushaltsdefizit von zuletzt 8% des BIP um mindestens einen Prozentpunkt senken. Dazu hat sie in der letzten Sitzung des Jahres 2011 ein Sparprogramm beschlossen, dass Spanien rund 8,9 Mrd. Euro einbringen soll.

Die wichtigsten Maßnahmen sind die Erhöhung der Einkommenssteuer, die Erhöhung der Grundsteuern und das Einfrieren der Gehälter der Beamten.

Die Vizepräsidentin der spanischen Regierung, Soraya Sáenz de Santamaria erklärte, dass das Staatsdefizit für 2011 mit 8% gut zwei Prozentpunkte über dem von der abgewählten sozialistischen Regierung versprochenen Wert liegt. Diese „ersten Maßnahmen“ sollen mit sofortiger Wirkung das Haushaltungleichgewicht reduzieren. Es soll damit garantiert werden, dass „der öffentliche Sektor in Spanien einen Weg zurück zu einem Gleichgewicht einschlage, der zur Glaubwürdigkeit des Landes bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Staatsverschuldung und des Staatsdefizits beitrage.“

„Ohne diese Korrektur, die einen Konsolidierungskurs der Staatsfinanzen einleite, der mit dem der endgültigen Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 konkretisiert werde, könnten die momentanen Liquiditätsengpässe nicht bewältigt werden, die eine angemessene Entwicklung der Wirtschaft behindert“, heißt es in den Erläuterungen zu dem Spargesetz.

Das Sofortmaßnahmenprogramm sieht eine Verlängerung des Haushaltes 2011 bis zum März 2012 vor. Die Gehälter der Staatsbediensteten bleiben eingefroren und ihre Wochenarbeitszeit steigt auf 37,5 Stunden.

Die Steuer auf Einkommen aus Arbeit steigt in den Jahren 2012 und 2013 um 0,75% bis 7%. Die Steuern auf Kapitalerträge steigen zwischen 2% und 6%. Die Grundsteuern steigen zwischen 4% und 10%.

Auf der Ausgabenseite sieht das Gesetz einen Anstieg der Renten um 1% vor. Die Unterstützungszahlung von 400€ pro Monat für Arbeitslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld wird um 6 Monate verlängert.

Um den am Boden liegenden Immobilienmarkt Spaniens zu unterstützen, wird die Reduktion der Mehrwertsteuer beim Kauf einer neu gebauten Wohnung, die dem ersten Wohnsitz dient, verlängert. Die Steuervorteile beim Wohnungskauf werden wieder eingeführt.

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